Bundesservice Telekommunikation — wie ich versehentlich eine Tarnbehörde in der Bundesverwaltung fand
Vor einigen Tagen tat ich etwas, das ist so ungewöhnlich, das es scheinbar noch fast niemand vor mir gemacht hat: Ich habe mir die Liste aller Bundesbehörden mit ihren Kontaktdaten auf der Plattform service.bund.de angesehen und mich über jede einzelne der dort gespeicherten Institutionen informiert.
Das klingt vielleicht erstmal komisch — sich knapp 800 Stellen des Bundes manuell anzusehen. Ich entwickle momentan Software, um das Verhalten von Behörden teilautomatisiert auszuwerten. In dem Kontext ist es also verständlich, dass ich mich damit beschäftigen muss, was für Behörden es in Deutschland gibt und was deren Aufgaben sind.
Jedenfalls ging ich die Liste der interessant klingenden Behörden durch. “Bundesrepublik Deutschland — Finanzagentur GmbH”, “Bundesservice Telekommunikation”, “Bundessortenamt”.
Moooment, “Bundesservice Telekommunikation”?! Davon sollte ich, als Person, die sich wirklich viel mit Verwaltungsdigitalisierung beschäftigt, doch eigentlich schon einmal gehört haben? Habe ich aber nicht. 🤔
Und auch die Beschreibung auf der Behörde liest sich ziemlich komisch. Aber so, als müsste man von denen schon mal gehört haben, wenn man was mit Digitalisierung in der Bundesverwaltung zutun hatte.
Also mal schnell googeln.
Oh. Nur Treffer auf der Website “service.bund.de” und bei FragDenStaat, die vor einigen Jahren die Behördenliste von service.bund.de für ihre eigene Behördendatenbank kopiert haben. FragDenStaat liefert dabei auch ein erstes Indiz, dass diese Behörde schon länger existieren muss.
Die ID “123” in der URL “https://fragdenstaat.de/behoerde/123/bundesservice-telekommunikation/” ist im Vergleich zu relativ neuen Behörden sehr niedrig. Die Behörde wurde also vermutlich schon vor sehr vielen Jahren bei FragDenStaat importiert.
Eine kurze Rückfrage beim FragDenStaat-Team bestätigt das: service.bund.de wurde das erste Mal 2011 gescraped und dabei auch bereits der “Bundesservice Telekommunikation” importiert.
Einfach mal anrufen
Eine Internet-Recherche lieferte also keine Erklärung, was diese Behörde genau tut. Und was macht man in so einem Fall? Man ruft da einfach mal an. Und was geht ran? Ein Fax 📠 🤔.
Wenn die Faxnummer die Telefonnummer ist, dann ist doch bestimmt die Telefonnummer die Faxnummer? 💡
Es klingelt. Niemand hebt ab.
Ok, vielleicht mögen sie — als Bundesservice Telekommunikation — keine Telefone. Verstehe ich. Also einfach mal eine E-Mail schreiben.
Ihre E-Mails funktionieren leider auch nicht.
Das war der Punkt, an dem ich wirklich stutzig wurde.
Also habe ich das gemacht, was ich immer mache, wenn ich nicht mehr weiter weiß. Ich twittere:
Eigentlich hatte ich an der Stelle erwartet, dass sich innerhalb von 5 Minuten einer meiner Followers aus der Bundesverwaltung zu Wort meldet und das alles aufklärt.
Passierte aber nicht.
Allerdings ist jemand einfach mal bei der Büroadresse, die auf service.bund.de steht, vorbeigelaufen und hat die Schilder fotografiert.
Die Behörde existiert also schon mal und ist nicht nur ein Fake Eintrag in einer Datenbank.
Einfach mal nachfragen
Parallel zu meinem Tweet verschickte ich noch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundesverwaltungsamt. Die betreiben nämlich das Portal service.bund.de und ich dachte, die Kommunikation wie dieser Eintrag zustande kam, zwischen dem BVA und dem BST, könnte vielleicht spannend sein.
Völlig unverhofft traf bereits 8 Tage später eine Antwort auf FragDenStaat ein. Und kurz danach eine Nachricht, dass ich diese doch bitte wieder löschen soll.
Warum bloß?
Ok, eine E-Mail mit der Geheimschutzbeauftragten des BVA “Marga-Lena Dobner” in CC, in der ignoriert wird, dass es sich um eine IFG-Anfrage handelt, meine E-Mail also wie eine Bürgerinnenanfrage beantwortet wird. Und ich einfach mit “wenden sie sich doch an den Bundesservice Telekommunikation” weggeschickt werde (was bei einer IFG-Anfrage so nicht möglich ist).
Weil es mir schon häufiger passierte, dass meine IFG-Anfrage fälschlicherweise wie eine Bürgeranfrage beantwortet wurde und sich das in der Regel relativ schnell telefonisch klären ließ, habe ich einfach mal den zuständigen Mitarbeiter angerufen. Dieser wirkte von der Situation sehr gestresst — geradezu panisch — und verwies mich einfach nur an seine Vorgesetzte. Die Vorgesetzte meinte, dass da gerade alles schief gelaufen sei und dass Ich von ihnen noch eine richtige Antwort im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bekommen würde. Die Geheimschutzbeauftragte in CC der E-Mail gibt aber vermutlich schon einen guten Hinweis darauf, wie diese Antwort ausfallen wird.
Diese Antwort bekam ich am 10. Januar dann tatsächlich:
Parallel dazu wurde der Eintrag auf service.bund.de gelöscht (hier eine archivierte Version):
Allerdings wurde nun auch die Domain bst.bund.de registriert und der Bundesservice Telekommunikation ist jetzt unter der E-Mail-Adresse “poststelle@bst.bund.de” erreichbar.
Außerdem ist die Behörde im Behördenverzeichnis der Bundesverwaltung und auch im OpenData-Datensatz weiterhin vorhanden.
Die Parlamentarische Anfrage
Bereits im Dezember meldete sich außerdem ein Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek bei mir und bot an, dass sie vom parlamentarischen Fragerecht Gebrauch machen könnten, um Informationen zur Behörde zu bekommen. Das ist deswegen cool, weil die Bundesregierung darauf innerhalb von einer Woche antworten muss.
Eine einfache Frage, um mehr über den BST herauszufinden, wäre z.B. nach dem Budget der Behörde, dem Organigramm oder wie viele Menschen dort arbeiten, …. zu fragen.
Also gesagt — getan. Die Antwort war allerdings auch hier leider sehr unerfreulich.
Denn laut Bundesregierung hätte es in den letzten 5 Jahren kein Budget für den Bundesservice Telekommunikation gegeben.
Das ist natürlich keine zufriedenstellende Antwort. Deshalb fragte Heidi Reichinnek einfach nochmal nach. Diesmal war die Frage allerdings nicht auf einen Zeithorizont beschränkt. Und prompt kam auch hier wieder die Antwort, dass der Bundesservice über kein Budget verfügt.
Das ist sehr interessant. Eine Bundesstelle ohne Budget. Da fragt man sich natürlich: Wie konnten die überhaupt irgendwas bezahlen? Hoffen wir auf jeden Fall mal, dass ihnen nicht bald die Telekom den Telefonanschluss oder das Internet abstellt. Dann könnten sie ihre nagelneue E-Mail-Adresse ja gar nicht benutzen.
Auch interessant ist, wer die Anfrage der Bundesregierung beantwortet hat. Herr Staatssekretär Engelke war nämlich bis Ende 2021 unter anderem für die öffentliche Sicherheit, Bundespolizei, Radikalisierung und die Zentralabteilung im BMI verantwortlich. Seit Anfang 2022 ist er allerdings nur noch für die “Bad Bank” des BMI — die Heimatabteilung — zuständig.
Mir wurde aus mehreren Quellen berichtet, dass man zum BST nichts im Intranet des BMI finden kann. Deshalb würde ich ausschließen, dass Herr Engelke diese Anfrage im Rahmen seiner Verantwortlichkeiten über die Zentralabteilung — also die Verwaltung der Verwaltung — des BMI beantwortet hat, es also dort keinen Bundesservice Telekommunikation gibt. Bleibt also noch öffentliche Sicherheit — damit kennt er sich aus, er war nämlich mal beim Verfassungsschutz — und die Bundespolizei.
Nur zur Sicherheit habe ich auch nochmal per IFG beim BMI eine Liste aller dem BMI nachgeordneten Behörden angefragt. Und natürlich habe ich auch in jedem einzelnen Organigramm dieser Behörden nach dem Bundesservice Telekommunikation gesucht. Und bin nicht fündig geworden.
Zusammengefasst
Wir haben hier also eine Behörde gefunden, die es gibt. Die Büros und mittlerweile so eine E-Mail-Adresse hat — was aber vermutlich 10 Jahre dauerte, denn auch 2018 versuchte FragDenStaat sie einmal erfolglos zu kontaktieren. Eine Behörde, die irgendwas mit Kommunikation macht — so zumindest der Name. Die man aber telefonisch nicht erreichen kann.
Eine Behörde, die scheinbar dem Innenministerium nachgeordnet ist. Die allerdings in keinem öffentlichen Organigramm irgendeiner anderen Behörde auftaucht. Und für die ein Staatssekretär im BMI die parlamentarischen Anfragen beantwortet. Ein Staatssekretär, der sonst für den Verfassungsschutz und die Bundespolizei zuständig war.
Eine Behörde, über die man auf Twitter schreiben kann, sie sei eine Tarnorganisation eines Geheimdienstes. Und niemand widerspricht.
Was heißt das jetzt?
Erstmal nichts. Also doch, es ist alles sehr sehr komisch. Eine Behörde, für die sich keine Ansprechpartnerin, kein Budget, keine Website — ja bis vor kurzem nichtmal eine funktionierende E-Mail-Adresse auffinden ließ. Das ganze erinnert mich sehr an die getarnten Außenstellen des BND.
Obwohl der BND im Jahr 2013 verkündete, seine Außenstellen zu enttarnen, gibt es diese auch weiterhin. Darauf wies der damalige Bundestagsabgeordnete Ströbele bereits im Jahr 2014 hin. Es scheint so, als hätte der BND damals nur die Außenstellen enttarnt, bei denen sowieso schon bekannt war, dass diese zum BND gehörten. Und alle anderen — die blieben geheim.
Ein Geheimdienst bleibt ein Geheimdienst. Und die damals vom BND ausgerufene Transparenzoffensive waren nur leere Worte.
Jetzt wurde der BST allerdings auf service.bund.de als nachgeordnete Behörde des BMI gelistet. Der BND ist dem Bundeskanzlerinnenamt unterstellt. Das deutet für mich also eher darauf hin, dass der BST eine Tarnorganisation des Verfassungsschutzes, der ZITiS oder des Terrorabwehrzentrums — dessen offizielle Anschrift in unmittelbarer Nähe des BST liegt — sein könnte. Die sind nämlich alle dem BMI unterstellt. Und der Verfassungsschutz war ja sogar Engelke, der die parlamentarische Anfrage für das BMI beantwortete, direkt unterstellt.
Insgesamt glaube ich mittlerweile jedenfalls nicht mehr, dass es sich dabei um eine reguläre Behörde handeln könnte, das hätten wir schon irgendwie bemerkt.
Ich schreibe den Artikel heute mit all den Erkenntnissen, die ich im letzten Monat gesammelt habe. Ich möchte euch dazu ermutigen, auch am Thema zu recherchieren. Bestimmt haben ich und andere Menschen, die sich bisher mit dem Thema beschäftigt haben, irgendwas übersehen. Und vielleicht löst so ein Artikel als Treffer bei Google für die Stichwörter “Bundesservice Telekommunikation” ein bisschen mehr Druck bei den Behörden aus 😉.
Sobald es neue Erkenntnisse gibt, ergänze ich den Artikel.
Aktuell gibt es noch folgende offene IFG-Anfragen zum Themenkomplex
Was können wir daraus lernen?
Wie einfach diese Recherche bis hierhin war, zeigt auch einmal wieder, warum es so wichtig ist, als Zivilgesellschaft Open Source Intelligence gegen den Staat zu betreiben. Also öffentliche Informationen von Behörden strukturiert auszuwerten.
Ich selbst arbeite momentan an einem Tool, um Organisationsstrukturen von Behörden maschinenlesbar zu machen (API) und dann verschiedenste öffentlich zugängliche Informationen mit Entitäten darin zu verknüpfen. Also z.B. IFG-Anfragen, Vergaben, Jobausschreibungen, … direkt mit dem jeweiligen Referat, aus dem diese stammen, zu verknüpfen. Damit hoffentlich bald eine Recherche wie “Welches Referat auf Bundesebene beschäftigt sich gerade mit Distributed Ledger Technologien?” oder “Welche Referate haben in den letzten Jahren an Gesetzesentwürfen zur Patientenakte zusammengearbeitet?” mit den richtigen Suchbegriffen nur noch Minuten statt Tage dauert.
Und vielleicht findet man dabei auch noch die ein oder andere Tarnbehörde eines Geheimdienstes.
Updates:
- 12–01–2021 19:15: Nach Rückfragen Hinweis auf den Eintrag auf x500.bund.de und in den offenen Daten hinzugefügt
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